sábado, 21 de febrero de 2015

Drogen - Gesellschaft - Staat in Guatemala

Wahlkampfplakat des heutigen Präsidenten Otto Pérez Molina. Auf regionaler Ebene vertritt er die Legalisierung von Drogen; im eigenen Land setzt er auf Militarisierung.

 
Lukrativer RauschMit dem Drogenkrieg in Mexiko verschieben sich Routen und Präsenz internationaler Drogenkartelle nach Mittelamerika. Vor allen Dingen Guatemala konnte sich in den vergangenen Jahren den Ruf als »Narco-Staat« sichern.
Von Kathrin Zeiske, Guatemala Stadt
»Der Drogenhandel ist eigentlich eine Angelegenheit der Ladino-Bevölkerung, der Weißen«, konstatiert Amílcar Pop. Der Indigene ist ein bekannter Intellektueller, Rechtsanwalt und Politiker in Guatemala. Im Westen des Landes, an der Grenze zu Mexiko, sei allerdings nun auch die indigene Bevölkerungsmehrheit involviert, so Pop. Etwa in der subtropischen Bergregion im Departamento San Marcos. An den Hängen der Vulkane Tacaná und Tajumulco, nahe der mexikanischen Grenze, wird großflächig Schlafmohn angebaut. 
Es seien vom guatemaltekischen Staat weitgehend vergessene Gemeinden, die jetzt Drogenpflanzen anbauen und im Wohlstand leben, sagt Pop. In San Marcos leben 61 Prozent der knapp 900 000 Einwohner in extremer Armut. Bauernfamilien, die dort nicht mehr Kartoffeln, Bohnen und Mais, sondern die rote Mohnpflanze anbauen, haben ihr Einkommen verzehnfachen können.
»Was habt ihr eigentlich für ein Problem mit dem Drogenhandel?« habe ein
indigener Bürgermeister der Region Pop gefragt, um dann freigiebig zu
erläutern: »Wir bauen hier alle Drogen an, alle profitieren davon, alle
exportieren das Zeug, niemand konsumiert es. Es gibt festgelegte Preise,
die Mexikaner kommen, kaufen und ziehen von dannen.« 

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martes, 10 de febrero de 2015

Schwangerschaftsabbruch & Kriminalisierung von Frauen in El Salvador

Anzeige der Kampagne für "Die 17" auf der Buslinie 30B in San Salvador.

"Abwarten kann Leben kosten"

El Salvador hat eines der striktesten Abtreibungsgesetze weltweit. Sogar Frauen, die Fehl- und Frühgeburten erleiden, werden kriminalisiert. Für 17 von ihnen reichte die "Bürgerliche Vereinigung für die Legalisierung des Schwangerschaftsabbruchs" exemplarisch Begnadigungsgesuche ein. Kathrin Zeiske sprach mit einer Rechtsanwältin der inhaftierten Frauen, Daniela Ramos.

Seit Monaten steht eine Begnadigung der 17 Frauen aus. Was ist der aktuelle Stand?
Bisher befindet sich von den 17 Frauen nur Mirna wieder in Freiheit. Sie wurde nach über zwölf Jahren Haft wegen guter Führung entlassen. Zwar hatte der Oberste Gerichtshof in ihrem Fall positiv über eine Begnadigung entschieden, doch das Parlament, das diese annehmen und umsetzen muss, reagierte nicht. Die Abgeordneten erachteten es wohl nicht für wichtig, Mirna Gerechtigkeit widerfahren zu lassen.
Die Kampagne für "Die 17" geht also trotzdem weiter?
Ja, denn in Mirnas Akte wird für immer "vorbestraft" stehen. Und sie wird für die Vormundschaft ihrer Tochter kämpfen müssen, die ihr entzogen wurde, als sie ins Gefängnis kam - wegen Mordversuch an ihrem Kind, so lautete damals die Anklage. Als "Bürgerliche Vereinigung" unterstützen wir sie juristisch und psychologisch. Denn alles, was Mirna durchgemacht hat, hat Spuren hinterlassen. Für niemanden ist es einfach, nach so langer Zeit aus dem Gefängnis zu kommen. Man muss sich neu zurechtzufinden und wieder ein Alltagsleben mit der Familie aufbauen. Wenigstens hat Mirna Arbeit.
Hätte der Oberste Gerichtshof nicht alle Begnadigungsgesuche bis Ende 2014 bearbeiten müssen?
Die gesetzlich vorgegebene Frist wurde nicht eingehalten. Gutachten der Gefängnisverwaltung über die gefangenen Frauen wurden erst Mitte November an das Parlament übergeben, das sie an den Obersten Gerichtshof weiterleitete. Angeblich ­sollen dem Parlament mittlerweile weitere Bescheide vom Gerichtshof vorliegen. Vermutlich handelt es sich bei den betreffenden Frauen zunächst um jene, deren Kinder die Frühgeburt überlebt haben, aufgrund derer ihre Mütter kriminalisiert wurden. Liegt eine vom Obersten Gericht positiv beschiedene Begnadigung einmal dem Parlament vor, muss dieses innerhalb von ein bis zwei Monaten reagieren. Doch bisher wurde kein einziger Fall der "17" auf die parlamentarische Agenda gesetzt.

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